Der letzte Artikel

Sicher haben sich einige gewundert, warum hier auf einmal solche Stille herrschte. Tatsächlich hatte das nur in zweiter Linie mit den letzten – teilweise nicht mehr freigeschalteten – Kommentaren zu tun, in denen langsam ein Privatkrieg aufgemacht wurde, auch verursacht durch Missverständnisse. Vor allem aber auch dadurch, dass etliche nur in Andeutungen schreiben, die dann leicht falsch verstanden werden – Andeutungen deshalb, weil offensichtlich seitens der 1001-Damen durchaus Druck ausgeübt wurde und wird.

Ich finde es erschreckend, dass sich Leute hier zurückziehen, weil ihre emails gehacked wurden, sie schon früher mit Klagen bedroht wurden und nun erneut fürchten, irgendwelchen Repressalien ausgesetzt zu werden. Unschön aber auch, dass man dann gegeneinander schreibt.

Das wäre für mich ein Grund gewesen, einige der letzten Kommentare nur jeweils der anderen Kommentatorin zugänglich zu machen, nicht aber, den Blog (ebenso wie meine anderen Blogs) zu schließen.

Gleichzeitig aber führte ich an einer anderen Stelle des Internets eine ganz andere Diskussion. Und die ließ mich intensiv darüber nachdenken, warum ich noch über deutsche Themen, Deutschland und auf Deutsch blogge. Und tatsächlich, mir fiel auf, dass ich Zeit und Energie auf etwas verwende, das mit mir kaum noch etwas zu tun hat. Einfach aus Gewohnheit, wie mir klar wurde.

Und deshalb wird es keine neuen Artikel von Alien59 mehr geben – nicht auf diesen Blogs, nicht zu diesen Themen (mit Ausnahme der Palästina-News, vielleicht). Ich lösche aber keine Artikel  – sie werden weiter auffindbar, verlinkbar und lesbar sein. Ebenso bleibt meine email-addy offen.

Vielen hier danke ich für Informationen, Mitarbeit – und die ein oder andere lässt ja vielleicht mal von sich hören.

Macht’s gut!

Binationale Ehen – nicht immer eine Selbstverständlichkeit

Gerade bei 1001, aber auch in anderen binationalen Foren, fallen oft hässliche Worte, wenn der- oder diejenige, die ihren Partner nach Deutschland holen wollen, um die Ehe dort zu führen, nicht das nötige Kleingeld hat.

So hier:

Africus: Allerdings steht der Schutz der Ehe und Familie in unserem Grundgesetz und wir alle sind doch darin einig, dass eine Familienzusammenführung absolut notwendig ist. Wir wollen doch nicht verbieten, dass eine Ehe in Deutschland nicht gelebt werden kann, weil der ausländische Ehepartner aus einer „bildungsfernen“ Schicht kommt. Mit der gleichen Argumentation könnten wir ja Sonderschülern oder Langzeitarbeitslose verbieten, zu heiraten und Kinder zu zeugen. Und wenn ein Kind im Spiel ist, hat dieses Kind ein Recht auf einen Vater (sofern er die Personensorge für das Kind wahr nehmen möchte). Was schlägst du denn vor? Dass eine binationale Ehe in Deutschland nur gelebt werden kann, wenn der Ehepartner eine Fachkraft ist? Dass der Vater eines deutschen Kindes nicht das Recht hat, für sein Kind dazu sein? Dass ein Kind nicht das Recht hat, seinen leiblichen Vater kennen zulernen, weil die Mutter betrogen wurde?

Das geht ja nun gar nicht, dass dort jemand so etwas schreibt:

Djenna: Wir sind uns nicht alle einig! Sollen sie sich in Ihrem Heimatland „Familienzusammenführen“ wie sie wollen…aber sich nicht hier auf Kosten von Deutschen und des Deutschen Staates sich alles erschleichen..durch Lug und Betrug. Ich plädiere für ein neues Gesetz: Jeder Ausländer, der mithilfe eines deutschen Partners eine AE in D. erhält, zb. durch Heirat, Kind etc., ist nicht berechtigt seine Familie (nach Scheidung , Trennung) nach Deutschland nachzuholen. Keine Famileinzusammenführung oder Nachholen des Ehepartners erlaubt!!!!!!!!!!! Das würde eine massive Änderung im Verhalten unserer ausländ. Mitbürger zur Folge haben. Da lohnt es sich nur noch wegen des Geldes Deutsche Frauen ( und Männer ) reinzulegen. Wahrscheinlich gibt es aber dann wieder Hintertürchen die diese Kandidaten genau kennen.

Effendi: Dann erkläre mir doch bitte mal, warum die Familienzusammenführung unbedingt immer in Deutschland stattfinden muß und ein Zusammenleben der Familie im Ausland (dem Herkunftsland des anderen Ehepartners) grundsätzlich immer unzumutbar sein sollte ? Da würde ich doch glatt vorschlagen, daß der Lebensunterhalt gesichert sein sollte, um den Partner nach Deutschland zu verbringen. Zumindest zunächst, denn was die Zukunft bringen kann, läßt sich nicht voraussagen. Aber das da Hartz4-Bezieher sich ihre Ehepartner aus dem Ausland importieren, die dann ebenfalls Hartz4-Bezieher werden, finde ich schon ziemlich unverschämt. Da führt praktisch der erste Weg nach der Einreise vom Flughafen direkt zum Sozialamt. Wer kein ausreichendes eigenes Einkommen erzielt, der kann sich eben keinen Partner aus dem Ausland kommen lassen. Auch nicht über ein Kind. Ich möchte auch gerne ein teuereres Auto fahren, aber wenn mein Geld dazu nicht reicht, muß ich mich eben auch bescheiden. Wieso muß der Ehepartner von der Allgemeinheit subventioniert werden ?

Aber doch bitte nicht auf andrer Leute Kosten. Wenn Du es Dir nicht leisten kannst, dann mußt du eben auch Alternativen in Erwägung ziehen und ggf. die eheliche Lebensgemeinschaft im Lande des Ehepartners führen. Was daran so unzumutbar sein soll, erschließt sich mir nicht. Wir wissen doch nun inzwischen längst, daß die Eheschließung in vielen Fällen nur zum Zwecke der Einwanderung in die Sozialsysteme stattfindet.

Der thread ist mal wieder ein gutes Beispiel, aber leider findet sich ähnliches inzwischen fast überall. Wenn ich so etwas bei info4alien oder in anderen binationalen Foren lese, wird mir regelrecht übel, weil Menschen, die dort Rat suchen, nicht so angegriffen werden sollten.

Africus hat nämlich völlig recht. Was verfehlt ist, ist jede Art von Zumutbarkeitsprüfung mit dem Ziel, eventuell doch Deutsche dazu zu zwingen, im Ausland zu leben, auch wenn sie das nicht wollen.

Dazu sollte man sich vielleicht auch die Geschichte der binationalen Ehe in Deutschland vergewärtigen.

Anfang des 20. Jhdt. Wurde im damaligen Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz die Regelung getroffen, dass bei der Eheschließung eines Deutschen mit einer Ausländerin diese Deutsche wurde, eine Deutsche, die einen Ausländer heiratete, ihre dt. Staatsangehörigkeit jedoch verlor, wenn sie dadurch nicht staatenlos wurde. Binationale Ehen und damit verbundene Probleme der Aufenthaltserlaubnis kamen also praktisch nicht vor.

Das blieb bis einige Jahre nach dem 2. Weltkrieg so. Zuerst wurde der Verlust der dt. Stag für die Frau abgeschafft, 1970 dann der automatische Erwerb durch die ausländische Ehefrau eines Deutschen.

Das ist hier relevant, da zuvor sich die Frage nach Aufenthaltsrecht nicht stellte.

Für Frauen mit nichtdeutschen Ehemännern galt bis 1972 die sogenannte Folgerechtssprechung: es sei einer Frau zumutbar, dem Mann ins Heimatland zu folgen, wenn er in D keinen Aufenthaltsgrund (z.B. wegen Beendigung des Studiums) mehr habe.  Die Kinder waren kein Grund, da sie erst ab 1975 durch die deutsche Mutter auch die deutsche Stag erwerben konnten.

Erst 1972 fiel auf, dass das wohl weder mit der Gleichberechtigung noch mit anderen Grundprinzipien des GG vereinbar war.

Seither hat sich durchgesetzt, dass unabhängig von Geschlecht und anderen Voraussetzungen jeder Deutsche – auch wegen Art. 11 GG – das Recht hat, seine Ehe in Deutschland zu führen.

Aus diesem Grund gehe ich persönlich davon aus, dass jede dem entgegenstehende Regelung, die dazu führt, dass jemand sich zwischen seiner Ehe und seinem Leben in Deutschland zu entscheiden gezwungen wird, verfassungswidrig ist. Zur Würde des Menschen und dem, was das BverfG regelmäßig als Existenzminimum annimmt, gehören eben auch die Kosten der Eheführung – auch wenn das manchen so gar nicht passt.

Dies mal als mehr theoretische Grundlage zu diesem Thema.  Ich habe mich absichtlich kurz gefasst, daher ist das teilweise nicht völlig detailgenau.

Spracherwerb erst in Deutschland – und andere Konsequenzen

Im Jahr 2007 wurde das Ausländerrecht dahingehend verschärft, dass jetzt Ehegatten, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, zuvor Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben haben und diese mit einem Test beim jeweiligen Goethe-Institut nachweisen müssen.

Diese Regelung hat für sehr viele Paare zu Härten geführt (wenn sie denn nicht zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen wie Nachzug zu EU-Ausländern, Amerikanern, Israelis oder Koreanern zählen), sei es, dass das nächste Goethe-Institut sehr weit weg ist, sei es, dass die Kursgebühren und der Unterhalt für die Kurszeit kaum finanzierbar sind, sei es ganz einfach, dass sich jemand mit dem Sprachelernen besonders schwer tut.

Das kann sich monate, ja jahrelang hinziehen – auch, wenn der Ehegatte hier Deutscher ist. Von Beginn an wurde darüber diskutiert, ob diese Regelung verfassungskonform sei. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall entschieden, eine mehr als einjährige Trennungszeit sei nicht zumutbar. Wenn dann trotz Bemühungen der Test nicht vorgelegt werden könne, müsse die Einreise trotzdem gestattet werden.

Das Besondere an diesem Fall ist, dass hier die Behörde den Ehemann darauf verwiesen hatte, als eingebürtertem Deutschen sei es ihm doch möglich, für die Zeit des Sprachelernens seine Ehe im Heimatland der Frau, das ja auch mal seines war, zu führen. Dieser Idee erteilt das Gericht eine klare Absage: ein Deutscher, auch eingebürgert, hat das Recht, seine Ehe in Deutschland zu führen.

Diese Bemerkung wiederrum lässt mich an anderer Stelle hoffen: mit den Änderungen von 2007 wurde auch die Figur der Regelausnahme eingeführt: Regel ist, dass der Ehegatte eines Deutschen nachziehen darf, ohne dass der deutsche Ehegatte seine Einkommensverhältnisse nachweisen muss. Ausnahme – seit 2007 – ist, dass jemand, der nicht einen Betrag von Hartz IV + x (x steht im Belieben der Ausländerbehörde) verdient, und dem die Eheführung im Ausland „zumutbar“ ist, keinen Anspruch auf Einreise des Ehepartners hat. Davon wird insbesondere gerne bei Doppelstaatlern, Eingebürgerten und solchen Deutschen Gebrauch gemacht, die länger im Ausland gelebt haben. Eine böse Falle auch für Ausgewanderte, die zurückkehren wollen.

Dem könnte diese Rechtssprechung des BverwG ein Ende bereiten – keine Deutschen zweiter Klasse mehr?

Wie hätten Sie’s denn gerne?

In einschlägigen Medien und Foren wird gerne gegen die islamischen Mehrehen gehetzt. Und selbstverständlich düfen die auf keinen Fall in Deutschland anerkannt werden, wo käme man denn da hin. Dass unter den Familienbegriff des GG inzwischen noch ganz andere Lebensformen als Vater, Mutter, Kind subsumiert werden, ist modern – aber eine polygame Ehe, auf keinen Fall.

Kein Problem ist es, wenn ein deutscher Mann Ehefrau und Geliebte hat (außer für die Frauen, natürlich) oder mit verschiedenen Frauen Kinder zeugt.

Wehe aber, er ist islamisch mit mehreren verheiratet. DAS geht ja nun gar nicht. Vor allem, wenn dann Sozialleistungen bezogen werden, dann ist das Abzocke, wenn nur eine der Frauen als Ehefrau bzw. als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zählt, die anderen als Alleinerziehend.

Wie bitte? Soll hier dann die islamische Ehe anerkannt werden? Na schön – dann aber bitte generell, und nicht nur, wenns dem Staat Geld spart. Dann jedoch möchte ich die entsprechenden Herrschaften kreischen hören.

Vermisst?

Gerade las ich die Artikel bei MiGazin und Leo Brux, die sich mit der neuesten unsäglichen Aktion des Innenministeriums befassen:

Sie erinnern an Vermisstenanzeigen und sollen auf die Gefahren vor der so genannten „islamistischen Radikalisierung“ junger Menschen aufmerksam machen. Mit einer 300.000 EURO teuren Plakatkampagne möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Eltern, Verwandte, Freunde und Lehrer von jungen Muslimen sensibilisieren. Sobald sie Radikalisierungstendenzen erkennen, sollen sie sich bei einer Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) melden. Die Plakate sollen ab Ende September in deutschen Großstädten und in türkischen Tageszeitungen zu sehen sein. In den sozialen Netzwerken wie Facebook sollen die Werbebotschaften ebenso veröffentlicht werden.

Bereits jetzt sind die Anzeigen auf der Internetseite der Initiative Sicherheitspartnerschaft (ISP) zu sehen. Dargestellt sind dort vier Personen. Unter allem steht folgende Botschaft: „Wir vermissen sie, denn wir erkennen sie nicht mehr. Sie zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Wir haben Angst, sie ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“ Darauf folgt die Telefonnummer der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF.

Dazu gibt es beim MiGazin noch einen geharnischten Kommentar von Bilal Kocaman:

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach den negativen Auswirkungen. Welche Assoziationen werden diese Plakate hervorrufen oder die kollegialen, freundschaftlichen oder nachbarschaftlichen Beziehungen der muslimisch aussehenden Bürger beeinflussen? Macht sich das Bundesinnenministerium Gedanken über Nutzen und Schaden solcher Aktionen?

Bisher lässt es jedenfalls jegliches Fein- und Fingerspitzengefühl vermissen. Dabei wäre es gut beraten, das im Zuge der vermeintlichen NSU-Pannen und Fehler verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen und sich gegen rechts starkzumachen. Diese Plakataktion kommt aber ausgerechnet Rechten zugute, die für Ihre Zwecke vor allem eins brauchen: Angst, Angst in der Bevölkerung vor dem Fremden.

Dass das Innenministerium so eine Aktion startet, kann man im Hinblick auf das bisherige Unvermögen nachvollziehen. Sie können oder wollen es nicht besser. Dass aber islamische Religionsgemeinschaften als Teil der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ solche Aktionen mittragen, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern unerträglich. Aktionen, mit denen sie sich nicht vor der eigenen Gemeinde zeigen könnten, ohne „abgewählt“ zu werden, was bereits deutlich genug zum Ausdruck bringt, auf welchem Niveau sie sich bewegen.

 

Der Umfang der von mir hier verwendeten Zitate ist auch darin begründet, dass mir beim Schreiben dieses Artikels fast die Worte fehlen. Ich stelle mir die Auswirkungen dieser Kampagne vor.

Eines dieser Plakate, das ich online auch in einer deutschen Zeitung vorabgebildet sah, zeigt einen deutschen Muslim, einen Jungen namens Tim. Ich stelle mir vor, wie in der nächsten Zeit irgendwelche Eltern auf die Ankündigung ihrer Kinder, sie seien/wollten zum Islam konvertiert(en), nach dieser Kampagne reagieren werden. Was bisher schon oft schwierig und konfliktreich war, wird in Zukunft noch mit weit böseren Verdächten behaften sein als schon jetzt. Schließlich kommt das ja vom Ministerium.

Vom gleichen Ministerium, das für den Verfassungsschutz und die Polizei zuständig ist. Dessen oberster Dienstherr, Friedrich, etliche Leute entließ, die nachweislich die mangelhafte Aufklärung von Morden durch Rechtsradikale zu verantworten hatten oder andere weniger dem Sinne ihres Amtes entsprechende Dinge.

Herr Friedrich, ist es nicht langsam an der Zeit, dass Sie gehen?

 

Ein bitterer Nachgeschmack

Ein Urteil eines Kölner Gerichts ließ eine Woge an Islamfeindlichkeit und Antisemitismus durch die Kommentarbereiche der Presse rollen. Ganz nebenbei stellten dort ein Berufsrichter und zwei Schöffen fest, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen entgegen der jahrzehntelangen Praxis doch trotz Einwilligung der Eltern eine rechtswidrige, strafbare Körperverletzung sei. Das Urteil  wurde aufgrund der Konstellation und des vom Gericht attestierten Verbotsirrtums rechtskräftig – also kein Instanzenzug, aber auch keine Bindung für andere Verfahren. Ein Schwebezustand entstand.

Unzählige Artikel für und wider wurden geschrieben. Jeder Religionsfeind hatte ausgiebig Gelegenheit, sein Mütchen zu kühlen.

Jüdische und Muslimische Verbände und Menschen zeigten sich entsetzt. Etliche Ärzte übten sich im vorauseilenden Gehorsam und sagten alle Termine ab.

In Israel versuchte der deutsche Botschafter zu beruhigen. Man werde eine Lösung finden. (Was machten eigentlich die deutschen Botschafter in, sagen wir mal, der Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko?)

Die ersten Anzeigen gegen Eltern wurden verfasst.

Die Rabbinerkonferenz wurde mehr als deutlich.

„Dieses Urteil sei der schwerste Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland seit dem Holocaust. Das würde einen „kompletten Wandel“ der deutschen Nachkriegspolitik bedeuten. Dabei habe sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet, die jüdischen Gemeinden wieder aufzubauen. Sollte das Urteil aber Bestand haben, „sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft“, so Goldschmidt.

Das Urteil sei Teil einer Folge von Angriffen auf religiöse Minderheiten in Europa, sagte Goldschmidt nach einer Sitzung von rund 40 europäischen Rabbinern. Dazu gehörten die Einschränkungen für den Minarettbau in der Schweiz, das Burkaverbot in Frankreich sowie das Schächtverbot in den Niederlanden.

Langsam reagierten auch die Politiker. Zuerst die Grünen, die sich für eine Straffreiheit aussprachen, nun auch der Rest und die Regierung, die eine entsprechende Regelung ankündigen.

Damit könnte ja alles gut werden. Wirklich?

Bei mir hinterlassen diese letzten Wochen wieder einen sehr bitteren Nachgeschmack. Die Kommentarstränge auf den verschiedensten Websites laufen über vor allgemeinem Religionshass, Verachtung religiöser Menschen, Antisemitismus und Islamhass. Es herrscht bei den nicht-rechten ein Kulturchauvinismus sondersgleichen.

Und die versprochene Hilfe der deutschen Politik? Die lässt für mich eine Frage offen: was wäre, wenn das Judentum von der Frage nicht betroffen gewesen wäre? Würde da nicht noch viel lauter nach Anpassung geschrien als ohnehin schon? Würde da eine Sonderregelung angedacht werden? Oder ist diese, wie etliches andere, entgegen den Befindlichkeiten deutscher Mehrheiten mal wieder nur dem kollektiven schlechten Gewissen geschuldet?

Offene Unterwanderung – Die Professonalisierung der Islamfeindschaft

Vor mehr als einem dutzend Jahren stieß ich – noch bei AOL – auf eine Dame, die unter verschiedenen Nicks in den damaligen Foren gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen „Zigeuner“ hetzte. Sie fand eine Art Anhängerschaft und gründete irgendwann ihr eigenes Forum unter der Parsimony-Software. Im Gegensatz zu einem ausgesprochen ekligen Forum achtete sie darauf, möglichst innerhalb des Legalen zu bleiben, so dass dieses Forum erhalten blieb, bis Parsimony seine Dienste einstellte.

Der Verbreitungsgrad war eher gering, wurde wohl eher größer, als dieselbe Dame für ProKöln in den Kölner Stadtrat einzog. Die Themen drehten sich um alles, was mit Ausländern, vor allem aber Muslimen, zu tun hatten, aber auch alles, was „links“ war und andere bekamen ihr Fett ab, nicht immer mit gesetzten Worten. Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam.  Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

(Dieser Artikel erschien zuerst auf meinem blog „Alien in Europe“ – und wird wegen des übergreifenden Themas hier rebloggt.)

In der Zwickmühle

Unsere lieben Islamkritiker sitzen in der selbstgemachten Falle: nie wurden sie müde, die Vorzüglichkeit des Judentums, der Juden und Israels zu betonen – was auch immer diese netten Menschen so machten. Muslime, ihre Religion, ihre Sitten und Länder sind natürlich furchtbar.

Nur beim Schächten wurde es manchmal etwas schwierig, aber irgendwie redete man sich da noch heraus.

Und nun? Nun erging in Köln ein inzwischen vieldiskutiertes Urteil, indem ein Arzt, der ein muslimisches Kind beschnitten hatte, zwar freigesprochen wurde, aber nur, weil er angesichts der bisherigen Handhabung und der Lehre einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen sei. Es hat m.W. auch noch nie eine Verurteilung von Ärzten oder Eltern wegen der kunstgerechten Beschneidung eines Jungen in Deutschland gegeben. Denn: auch wenn jeder ärtztliche Eingriff tatbestandsmäßig eine Körperverletzung darstellt, so wird doch vorgesehen, dass diese nicht rechtswidrig, also auch nicht strafbar ist, wenn eine Einwilligung vorliegt. Diese Einwilligung erteilt entweder der Patient oder eben seine Sorgeberechtigten.

Für diese Einwilligung muss es einen Grund geben. Im Regelfall ist dies die medizinische Notwendigkeit. Die kann – insbesondere bei Operationen, die mehr der Ästhetik dienen (das Anlegen von Segelohren wurde als Beispiel genannt) auch mal nicht vorhanden sein. Bei der Beschneidung wurde grundsätzlich davon ausgegangen, dass die religiöse Pflicht dazu den Eingriff bzw. die Einwilligung rechtfertigt.

Das sahen der Kölner Richter und seine Beisitzer auf einmal anders – möglicherweise von einer kleinen Gruppe entsprechend interessierter Juristen um Putzke beeinflusst. Und nun steht im Raum, dass Beschneidung aus „lediglich“ religiösen Gründen strafbar sei.

Die „Islamkritiker“ freuten sich. Vor allem aber auch Antisemiten und Religionsfeinde. Und plötzlich hatten einige der „Islamkritiker“ ein anderes Problem: fast noch mehr als die Muslime fühlten sich die Juden in Deutschland angegriffen. Selbst Broders „Achse des Guten“ fand böse Worte über Judenverfolgung, ganz zu schweigen vom Zentralrat.

In etlichen Diskussionssträngen, ganz voran natürlich bei unseren Freunden von PI, zeigte sich nun das wahre Gesicht der „Islamkritik“: Religionsfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit – bis hin zu krudem Antisemitismus.

Wäre das Thema für die Betroffenen nicht so ernst, müsste ich mich ja fast freuen.

Verbindungen

Mein ursprüngliches Motiv bei Beginn dieses Blogs war es nicht, Heiratsschwindel und andere Betrügereien zu verharmlosen. Mir ging und geht es darum, dass bei 1001 und in deren Umfeld sich rechtes Gedankengut sammelt, gepflegt wird und eine rechtslastige Vernetzung entsteht. Die ist heute ebenso islamfeindlich wie rassistisch und ausländerfeindlich. Was aber von Menschen, die im Allgemeinen nichts damit zu tun haben, unterschätzt wird, ist das Ausmaß und der Zusammenhang der einzelnen Menschen, Vereine und Betriebe, die sich in dieser Richtung engagieren.

Da ich schon länger mich mit solchen Fragen befasse, habe ich die Strukturen teilweise wachsen sehen. Wer bessere Recherchemittel hat, sei es durch eine große Zeitung, sei es aus polizeilichen Zusammenhängen, könnte da sicherlich mehr finden. Wer denn wollte … Wie das mit dem Wollen aussieht, konnte man ja im Falle der Ceska-Morde sehen.

Wo 1001 Geschichte, der CiB und Frau Kern angesiedelt sind, zeigt sich nur hin und wieder. So ist es mit den Verlinkungen von Seiten wie PI, Zitaten in Büchern von U. Ulfkotte und Unterstützung wie z.B. vom Kopp-Verlag. Dort war man 2009 sehr empört, als Evelyne Kerns Lesung anlässlich der Buchmesse von einem Veranstalter wegen rassistischen Gedankenguts abgesagt wurden:

Deutschland voll gaga – warum eine Frauenrechtlerin bei der Leipziger Buchmesse nicht für Frauenrechte eintreten darf
(von Udo Ulfkotte,
http://info.kopp-verlag.de/news/deutschl…-frauenrec.html)

Evelyne Kern ist eine der bekanntesten deutschen Frauenrechtlerinnen. Doch auf der Leipziger Buchmesse wurden ihre Autorenlesungen nun kurzfristig abgesagt. Grund: Berichte über wahre Frauenschicksale sind heutzutage „rassistisch“.

In hunderten Interviews hat Evelyne Kern Journalisten erklärt, was „Bezness“ ist – vom ZDF-Frauenmagazin MonaLisa bis zum Stern hat man ihr Gehör geschenkt.

Bezness, abgeleitet von dem englischen Wort „business“, steht in orientalischen Urlaubsländern für das Geschäft mit europäischen Frauen und Männern, denen die große Liebe, ein lukratives Geschäft und ein sorgenfreies Leben am Urlaubsort versprochen wird. Jährlich fließen auf diese Weise Millionen Euro in diese Länder – und die jeweiligen Regierungen lassen es zu. Hunderte Frauen und Männer verlieren auf diese Weise ihr gesamtes Hab und Gut. Liebe macht eben blind. Klagen vor der dortigen Justiz sind sinnlos. Ausgenommen, geprügelt, total mittellos und völlig traumatisiert kehren viele nach Deutschland zurück. Die Deutschen Botschaften in orientalischen Staaten wissen dies. Tausende von Betroffenen bitten dort um Hilfe. Sie alle haben sich im Urlaub, zuhause oder per Internet in einen Einheimischen verliebt und am Ende nicht nur ihre große Liebe verloren.

2002 hat Evelyne Kern die Interessengemeinschaft gegen Bezness – CiB – gegründet. Es ist inzwischen ein großer europäischer Verband. Mit Eingaben an die zuständigen Behörden und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit bewegt der Verband etwas. Und mitunter werden auch Bücher betroffener Frauen veröffentlicht.

Evelyne Kern hatte mehrere Auftritt zur Präsentation ihres Buches „Sand in der Seele“ auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse fest abgemacht. Zusammen mit Frau Kern wollten zwei weitere Frauen aus ihren Büchern zum Thema „Bezness“ lesen. Im Rahmen von „Leipzig liest“ sollten am Mittwoch, 11. und Donnerstag 12. 03. 2009 jeweils um 19 Uhr die drei Autorinnen mit ihren „Wahren Geschichten“ im Kulturzentrum Linxx.Net aus ihren Büchern lesen. Nun hat man sie kurzfristig wieder ausgeladen. Die Frauenrechtlerinenn sollen jedenfalls nicht sagen dürfen, dass es unter Männern aus der islamischen Welt ein Geschäftsmodell gibt, europäische Frauen zu betrügen und so ein Visum für Europa zu bekommen. Die von von Evelyne Kern übermittelte Begründung für die Ausladung lautet, es sei „rassistisch“, gegen Bezness zu kämpfen. Frauen, die gegen Betrug und das Ausnutzen ihrer Gefühle ankämpfen wollen, sind also „rassistisch“.
Die Frauenrechtlerin Evelyne Kern hat uns darum gebeten, nachfolgenden Teil ihrer Mail zu veröffentlichen: „Das LINXX-Net hat beide Lesungen gestrichen, weil sie der Auffassung sind, dass diese „Wahren Geschichten“ rassistischen Hintergrund haben. Die Autorinnen sind also ausländerfeindlich und rassistisch, weil sie den Mut hatten, ihre Geschichten niederzuschreiben? Armes LinxxNet, das Betrüger in Schutz nimmt und die Betrogenen noch als „Rassisten“ beschimpft. Also auch hier werden wieder einmal die ausländischen Heiratsschwindler, die nichts anderes wollen, als finanzielle Vorteile und den Aufenthaltsstatus in Deutschland, in Schutz genommen – egal, was sie unseren Frauen antun. Die Oberflächlichkeit, mit der Bezness bei einigen Politikern betrachtet wird, ist jedenfalls nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren, denn auch die betrogenen deutschen Frauen haben ein Recht auf Schutz und Verständnis.“

 Da haben wir sie alle zusammen. Die „Frauenrechtlerin“ E. Kern, Udo Ulfkotte, der Mann der durch Zusammenstellung von Vermutungen und Halbwahrheiten Leute verleumdet, Islamhass und Ausländerfeindlichkeit schürt, und der Verlag, der seine und andere Bücher verlegt, damit auch nicht schlecht verdient.

Kopp-Verlag? Wer ist denn das? Nun, Ulfkotte hatte seinerzeit noch bei einem angesehenen Verlag veröffentlicht. Aber denen waren die Klagen wohl zu teuer geworden. Und so fand er, wie z.b. auch Frau Eva Hermann, bei Kopp ein neues Wirkungsfeld. Zeit dürfte er nach seinem Ausscheiden bei der FAZ  ja gehabt haben.

Über den Kopp-Verlag gibt es in dieser Woche im „Kontext“ einen längeren Artikel, besser gesagt, über die Art, wie er mit Menschen umgeht, die versuchen, sein Wirken zu behindern.

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/03/der-einsame-kampf-des-albert-b/

Deutschlands größter Verlag für Verschwörungstheorien sitzt in Rottenburg am Neckar. Gegründet von einem ehemaligen Polizisten und Ufologen. Jochen Kopp verlegt Bücher über Außerirdische, die Madonnenerscheinungen auf die Erde projizieren, über Freimaurer oder die angebliche jüdische Weltverschwörung. Der Kopp-Verlag kann die 68er-Bewegung nicht leiden und Linke sowieso nicht. Nun will er expandieren. Das scheint kaum einen zu stören. Außer Albert Bodenmiller, Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, „Bürgerfreundliche Heimat“/Die Linke. Er findet, der Kopp-Verlag sei ein „brauner Fleck“ in der Bischofsstadt.

…

Kopp hat zwei prominente Zugpferde, die zwar von Kritikern nicht in die rechtsextreme, dafür aber in die rechtspopulistische Ecke gestellt werden. Was Bodenmiller fast noch schlimmer findet, weil das Nationale dieses Unternehmens so im Gewand des Bürgerlichen daherkommt. Unauffällig, leise, unterschwellig, getarnt als ganz normal.

Eva Hermann als Zugpferd

Eine Prominente ist die Moderatorin Eva Herman, die 2007 beim NDR rausflog, weil sie öffentlich fand, im Dritten Reich sei nicht alles schlimm gewesen. Angefangen hat sie im Kopp-Verlag als Sprecherin für die Nachrichtensendung der Homepage Kopp-online. Eine Sendung, die seriös aussah wie „heute“ oder „Tagesschau“. Eva Herman überbrachte „Nachrichten, die die Massenmedien verschweigen“. Mittlerweile sind die Kopp-Nachrichten eingestellt, und Eva Herman schreibt auf Kopp-online Texte gegen Homosexualität und solche, die entlarven wollen, dass Medienkonzerne mitsamt der Regierung extra Brigitte Nielsen ins Dschungelcamp gesetzt haben, um Deutschland von all den wichtigen politischen Krisen auf der Welt abzulenken.

…

Auch Udo Ulfkotte arbeitet für Kopp. Der ehemalige Politikredakteur der FAZ, Geheimdienst- und Islamexperte, mittlerweile abgedriftet in einen regelrechten Hass auf den Islam. Ulfkotte, der Deutschland medienwirksam und in einer seiner Publikationen als einen „Lustigen Migrantenstadel“ bezeichnet und statt Integrationsbeauftragten Rückführungsbeauftragte fordert. Außerdem Reparationszahlungen von Migranten – für die angefallenen Kosten, die Ausländer, vor allem Muslime, in Deutschland verursachen würden. Sein im Kopp-Verlag erschienenes Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ schaffte es sogar auf die Titelseite des Blatts „National-Zeitung“, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet wird.

Im Kopp-Verlag gibt es Bücher aus dem als rechtsextrem eingeschätzten Ares-Verlag…

…

Es lohnt sich, den Artikel insgesamt zu lesen, er enthält etliche nette Einzelheiten.

Die Eingangs zitierte Pressemitteilung wurde i.Ü. auch in einem großen Tunesien-Forum gepostet und diskutiert.

http://forum.tunesien.org/ubbthreads.php?ubb=showflat&Number=299492

Es gab Kommentare für und gegen Kern. Einer jedoch stieß bei mir auf besonderes Interesse: etliche Mitglieder des CiB sollten auch bei Pax Europa sein. Das war einmal Ulfkottes Verein – man sieht, irgendwo schließt sich der Kreis.

Und irgendwann wundert man sich über manche Dinge nicht mehr.

 

 

Danke, PI

Warum? Nun, die Herren haben sich die Mühe gemacht – wie seinerzeit die „Leserin“ -, in der Keupstraße Photos zu machen und auf PI zu veröffentlichen. Da ich dort mal gewohnt habe – und mich sehr wohl fühlte – freue ich mich über so etwas, den Text muss man ja nicht lesen. Wer mal dort hingeht – unbedingt essen gehen, es gibt jede Menge leckerer Dinge. Das wissen viele, und so trifft man in etlichen dieser Restaurants tagsüber Menschen, die um die Ecke fürs Fernsehen arbeiten und abends stehen oft teure Karossen mit auswärtigen Nummernschildern vor der Türe ….

Klar, das schreibt PI nicht, die suchen nur Negatives.

Was sie aber ausgelassen haben: es gibt, soweit ich es sehen konnte, kein Photo von der Stelle, wo  2004 eine Nagelbombe explodierte. Mehr als zwanzig Menschen  – alle mit türkischem Hintergrund – wurden leicht bis sehr schwer verletzt, laut Aussage der Polizei war es ein Wunder, dass nicht mehr passierte. Die Täter wurden trotz Bildern einer Überwachungskamera beim Fernsehstudio nicht gefunden – erst im letzten Jahr kam der starke Verdacht auf, dass auch diese Tat auf das Konto der NSU ging.

Wo die Nazis aus Ostdeutschland wohl die Infos über dieses Angriffsziel hatten, eine Straße, wo man mit einer Bombe garantiert jede Menge „Türken“ erwischen konnte? Vielleicht auch von solchen Photos?