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Posts Tagged ‘Religionsfeindlichkeit’

Gerade las ich die Artikel bei MiGazin und Leo Brux, die sich mit der neuesten unsäglichen Aktion des Innenministeriums befassen:

Sie erinnern an Vermisstenanzeigen und sollen auf die Gefahren vor der so genannten „islamistischen Radikalisierung“ junger Menschen aufmerksam machen. Mit einer 300.000 EURO teuren Plakatkampagne möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Eltern, Verwandte, Freunde und Lehrer von jungen Muslimen sensibilisieren. Sobald sie Radikalisierungstendenzen erkennen, sollen sie sich bei einer Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) melden. Die Plakate sollen ab Ende September in deutschen Großstädten und in türkischen Tageszeitungen zu sehen sein. In den sozialen Netzwerken wie Facebook sollen die Werbebotschaften ebenso veröffentlicht werden.

Bereits jetzt sind die Anzeigen auf der Internetseite der Initiative Sicherheitspartnerschaft (ISP) zu sehen. Dargestellt sind dort vier Personen. Unter allem steht folgende Botschaft: „Wir vermissen sie, denn wir erkennen sie nicht mehr. Sie zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Wir haben Angst, sie ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“ Darauf folgt die Telefonnummer der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF.

Dazu gibt es beim MiGazin noch einen geharnischten Kommentar von Bilal Kocaman:

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach den negativen Auswirkungen. Welche Assoziationen werden diese Plakate hervorrufen oder die kollegialen, freundschaftlichen oder nachbarschaftlichen Beziehungen der muslimisch aussehenden Bürger beeinflussen? Macht sich das Bundesinnenministerium Gedanken über Nutzen und Schaden solcher Aktionen?

Bisher lässt es jedenfalls jegliches Fein- und Fingerspitzengefühl vermissen. Dabei wäre es gut beraten, das im Zuge der vermeintlichen NSU-Pannen und Fehler verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen und sich gegen rechts starkzumachen. Diese Plakataktion kommt aber ausgerechnet Rechten zugute, die für Ihre Zwecke vor allem eins brauchen: Angst, Angst in der Bevölkerung vor dem Fremden.

Dass das Innenministerium so eine Aktion startet, kann man im Hinblick auf das bisherige Unvermögen nachvollziehen. Sie können oder wollen es nicht besser. Dass aber islamische Religionsgemeinschaften als Teil der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ solche Aktionen mittragen, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern unerträglich. Aktionen, mit denen sie sich nicht vor der eigenen Gemeinde zeigen könnten, ohne „abgewählt“ zu werden, was bereits deutlich genug zum Ausdruck bringt, auf welchem Niveau sie sich bewegen.

 

Der Umfang der von mir hier verwendeten Zitate ist auch darin begründet, dass mir beim Schreiben dieses Artikels fast die Worte fehlen. Ich stelle mir die Auswirkungen dieser Kampagne vor.

Eines dieser Plakate, das ich online auch in einer deutschen Zeitung vorabgebildet sah, zeigt einen deutschen Muslim, einen Jungen namens Tim. Ich stelle mir vor, wie in der nächsten Zeit irgendwelche Eltern auf die Ankündigung ihrer Kinder, sie seien/wollten zum Islam konvertiert(en), nach dieser Kampagne reagieren werden. Was bisher schon oft schwierig und konfliktreich war, wird in Zukunft noch mit weit böseren Verdächten behaften sein als schon jetzt. Schließlich kommt das ja vom Ministerium.

Vom gleichen Ministerium, das für den Verfassungsschutz und die Polizei zuständig ist. Dessen oberster Dienstherr, Friedrich, etliche Leute entließ, die nachweislich die mangelhafte Aufklärung von Morden durch Rechtsradikale zu verantworten hatten oder andere weniger dem Sinne ihres Amtes entsprechende Dinge.

Herr Friedrich, ist es nicht langsam an der Zeit, dass Sie gehen?

 

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Ein Urteil eines Kölner Gerichts ließ eine Woge an Islamfeindlichkeit und Antisemitismus durch die Kommentarbereiche der Presse rollen. Ganz nebenbei stellten dort ein Berufsrichter und zwei Schöffen fest, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen entgegen der jahrzehntelangen Praxis doch trotz Einwilligung der Eltern eine rechtswidrige, strafbare Körperverletzung sei. Das Urteil  wurde aufgrund der Konstellation und des vom Gericht attestierten Verbotsirrtums rechtskräftig – also kein Instanzenzug, aber auch keine Bindung für andere Verfahren. Ein Schwebezustand entstand.

Unzählige Artikel für und wider wurden geschrieben. Jeder Religionsfeind hatte ausgiebig Gelegenheit, sein Mütchen zu kühlen.

Jüdische und Muslimische Verbände und Menschen zeigten sich entsetzt. Etliche Ärzte übten sich im vorauseilenden Gehorsam und sagten alle Termine ab.

In Israel versuchte der deutsche Botschafter zu beruhigen. Man werde eine Lösung finden. (Was machten eigentlich die deutschen Botschafter in, sagen wir mal, der Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko?)

Die ersten Anzeigen gegen Eltern wurden verfasst.

Die Rabbinerkonferenz wurde mehr als deutlich.

„Dieses Urteil sei der schwerste Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland seit dem Holocaust. Das würde einen „kompletten Wandel“ der deutschen Nachkriegspolitik bedeuten. Dabei habe sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet, die jüdischen Gemeinden wieder aufzubauen. Sollte das Urteil aber Bestand haben, „sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft“, so Goldschmidt.

Das Urteil sei Teil einer Folge von Angriffen auf religiöse Minderheiten in Europa, sagte Goldschmidt nach einer Sitzung von rund 40 europäischen Rabbinern. Dazu gehörten die Einschränkungen für den Minarettbau in der Schweiz, das Burkaverbot in Frankreich sowie das Schächtverbot in den Niederlanden.

Langsam reagierten auch die Politiker. Zuerst die Grünen, die sich für eine Straffreiheit aussprachen, nun auch der Rest und die Regierung, die eine entsprechende Regelung ankündigen.

Damit könnte ja alles gut werden. Wirklich?

Bei mir hinterlassen diese letzten Wochen wieder einen sehr bitteren Nachgeschmack. Die Kommentarstränge auf den verschiedensten Websites laufen über vor allgemeinem Religionshass, Verachtung religiöser Menschen, Antisemitismus und Islamhass. Es herrscht bei den nicht-rechten ein Kulturchauvinismus sondersgleichen.

Und die versprochene Hilfe der deutschen Politik? Die lässt für mich eine Frage offen: was wäre, wenn das Judentum von der Frage nicht betroffen gewesen wäre? Würde da nicht noch viel lauter nach Anpassung geschrien als ohnehin schon? Würde da eine Sonderregelung angedacht werden? Oder ist diese, wie etliches andere, entgegen den Befindlichkeiten deutscher Mehrheiten mal wieder nur dem kollektiven schlechten Gewissen geschuldet?

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Vor mehr als einem dutzend Jahren stieß ich – noch bei AOL – auf eine Dame, die unter verschiedenen Nicks in den damaligen Foren gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen „Zigeuner“ hetzte. Sie fand eine Art Anhängerschaft und gründete irgendwann ihr eigenes Forum unter der Parsimony-Software. Im Gegensatz zu einem ausgesprochen ekligen Forum achtete sie darauf, möglichst innerhalb des Legalen zu bleiben, so dass dieses Forum erhalten blieb, bis Parsimony seine Dienste einstellte.

Der Verbreitungsgrad war eher gering, wurde wohl eher größer, als dieselbe Dame für ProKöln in den Kölner Stadtrat einzog. Die Themen drehten sich um alles, was mit Ausländern, vor allem aber Muslimen, zu tun hatten, aber auch alles, was „links“ war und andere bekamen ihr Fett ab, nicht immer mit gesetzten Worten. Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam.  Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

(Dieser Artikel erschien zuerst auf meinem blog „Alien in Europe“ – und wird wegen des übergreifenden Themas hier rebloggt.)

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Unsere lieben Islamkritiker sitzen in der selbstgemachten Falle: nie wurden sie müde, die Vorzüglichkeit des Judentums, der Juden und Israels zu betonen – was auch immer diese netten Menschen so machten. Muslime, ihre Religion, ihre Sitten und Länder sind natürlich furchtbar.

Nur beim Schächten wurde es manchmal etwas schwierig, aber irgendwie redete man sich da noch heraus.

Und nun? Nun erging in Köln ein inzwischen vieldiskutiertes Urteil, indem ein Arzt, der ein muslimisches Kind beschnitten hatte, zwar freigesprochen wurde, aber nur, weil er angesichts der bisherigen Handhabung und der Lehre einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen sei. Es hat m.W. auch noch nie eine Verurteilung von Ärzten oder Eltern wegen der kunstgerechten Beschneidung eines Jungen in Deutschland gegeben. Denn: auch wenn jeder ärtztliche Eingriff tatbestandsmäßig eine Körperverletzung darstellt, so wird doch vorgesehen, dass diese nicht rechtswidrig, also auch nicht strafbar ist, wenn eine Einwilligung vorliegt. Diese Einwilligung erteilt entweder der Patient oder eben seine Sorgeberechtigten.

Für diese Einwilligung muss es einen Grund geben. Im Regelfall ist dies die medizinische Notwendigkeit. Die kann – insbesondere bei Operationen, die mehr der Ästhetik dienen (das Anlegen von Segelohren wurde als Beispiel genannt) auch mal nicht vorhanden sein. Bei der Beschneidung wurde grundsätzlich davon ausgegangen, dass die religiöse Pflicht dazu den Eingriff bzw. die Einwilligung rechtfertigt.

Das sahen der Kölner Richter und seine Beisitzer auf einmal anders – möglicherweise von einer kleinen Gruppe entsprechend interessierter Juristen um Putzke beeinflusst. Und nun steht im Raum, dass Beschneidung aus „lediglich“ religiösen Gründen strafbar sei.

Die „Islamkritiker“ freuten sich. Vor allem aber auch Antisemiten und Religionsfeinde. Und plötzlich hatten einige der „Islamkritiker“ ein anderes Problem: fast noch mehr als die Muslime fühlten sich die Juden in Deutschland angegriffen. Selbst Broders „Achse des Guten“ fand böse Worte über Judenverfolgung, ganz zu schweigen vom Zentralrat.

In etlichen Diskussionssträngen, ganz voran natürlich bei unseren Freunden von PI, zeigte sich nun das wahre Gesicht der „Islamkritik“: Religionsfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit – bis hin zu krudem Antisemitismus.

Wäre das Thema für die Betroffenen nicht so ernst, müsste ich mich ja fast freuen.

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