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Posts Tagged ‘Ausländerrecht’

Im Jahr 2007 wurde das Ausländerrecht dahingehend verschärft, dass jetzt Ehegatten, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, zuvor Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben haben und diese mit einem Test beim jeweiligen Goethe-Institut nachweisen müssen.

Diese Regelung hat für sehr viele Paare zu Härten geführt (wenn sie denn nicht zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen wie Nachzug zu EU-Ausländern, Amerikanern, Israelis oder Koreanern zählen), sei es, dass das nächste Goethe-Institut sehr weit weg ist, sei es, dass die Kursgebühren und der Unterhalt für die Kurszeit kaum finanzierbar sind, sei es ganz einfach, dass sich jemand mit dem Sprachelernen besonders schwer tut.

Das kann sich monate, ja jahrelang hinziehen – auch, wenn der Ehegatte hier Deutscher ist. Von Beginn an wurde darüber diskutiert, ob diese Regelung verfassungskonform sei. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall entschieden, eine mehr als einjährige Trennungszeit sei nicht zumutbar. Wenn dann trotz Bemühungen der Test nicht vorgelegt werden könne, müsse die Einreise trotzdem gestattet werden.

Das Besondere an diesem Fall ist, dass hier die Behörde den Ehemann darauf verwiesen hatte, als eingebürtertem Deutschen sei es ihm doch möglich, für die Zeit des Sprachelernens seine Ehe im Heimatland der Frau, das ja auch mal seines war, zu führen. Dieser Idee erteilt das Gericht eine klare Absage: ein Deutscher, auch eingebürgert, hat das Recht, seine Ehe in Deutschland zu führen.

Diese Bemerkung wiederrum lässt mich an anderer Stelle hoffen: mit den Änderungen von 2007 wurde auch die Figur der Regelausnahme eingeführt: Regel ist, dass der Ehegatte eines Deutschen nachziehen darf, ohne dass der deutsche Ehegatte seine Einkommensverhältnisse nachweisen muss. Ausnahme – seit 2007 – ist, dass jemand, der nicht einen Betrag von Hartz IV + x (x steht im Belieben der Ausländerbehörde) verdient, und dem die Eheführung im Ausland „zumutbar“ ist, keinen Anspruch auf Einreise des Ehepartners hat. Davon wird insbesondere gerne bei Doppelstaatlern, Eingebürgerten und solchen Deutschen Gebrauch gemacht, die länger im Ausland gelebt haben. Eine böse Falle auch für Ausgewanderte, die zurückkehren wollen.

Dem könnte diese Rechtssprechung des BverwG ein Ende bereiten – keine Deutschen zweiter Klasse mehr?

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In etlichen Foren, wo Frauen und Männer schreiben, die in binationalen Beziehungen leben, gibt es immer wieder Berichte, die mich erschrecken. Nein, ich meine nicht die tränenreichen Artikel, wo beklagt wird, dass man/frau betrogen worden sei und der ausländische Ehegatte ja nur Geld und Aufenthalt wollte. Sondern die, wo ganz cool gefragt wird, wie man ihn durch die Ausländerbehörde am schnellsten wieder ins Heimatland spedieren kann. Es hat halt nicht geklappt, er „funktioniert“ nicht, wie erwartet, also Ende der Ehe und weg damit. Am besten mit Annullierung der Ehe (oft gewünscht, aber in D fast unmöglich), und nie wiedersehen. Vor zwanzig oder mehr Jahren gab es das vermehrt in der Konstellation Mann Deutscher/Frau Ausländerin. Heute lese ich das öfter von Frauen. Nur am Rande.

Was aus dem wird, der dann mit leeren Händen ins Heimatland kommt (das der deutschen Frau oft auch einmal sehr gut gefallen hat, jedenfalls für eine Zeit), ist egal. Hauptsache, weg. Verantwortung für jemanden, den man erst nach D geholt hat? Aber warum denn. Man hat ja soviel investiert, und dann passte die Realtiät nicht auf die Träume – klar ist er schuld.

Auch das ist ein Resultat der Vorschriften des deutschen Ausländergesetzes: für drei Jahre (bis vor kurzem waren es wenigstens nur zwei) hängt die komplette Existenz des Ehepartners davon ab, dass er es sich ja nicht mit der Deutschen verdirbt. Auch jemand, der völlig selbständig ist, genügend Einkommen hat, sich in zwei Jahren etwas aufbaut, muss das Land verlassen, wenn die Frau vielleicht gerade wegen der vielen Arbeit unzufrieden mit dem Mann ist.

Und dann gibt es immer noch Menschen, denen das nicht reicht, die diese Regeln noch verschärfen wollen, bis hin zu Ideen, selbst die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie denn in der Ehezeit erworben wurde, wieder abzuerkennen.

Was für ein Menschenbild haben die, die so etwas fordern?

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