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Posts Tagged ‘GG’

Gerade bei 1001, aber auch in anderen binationalen Foren, fallen oft hässliche Worte, wenn der- oder diejenige, die ihren Partner nach Deutschland holen wollen, um die Ehe dort zu führen, nicht das nötige Kleingeld hat.

So hier:

Africus: Allerdings steht der Schutz der Ehe und Familie in unserem Grundgesetz und wir alle sind doch darin einig, dass eine Familienzusammenführung absolut notwendig ist. Wir wollen doch nicht verbieten, dass eine Ehe in Deutschland nicht gelebt werden kann, weil der ausländische Ehepartner aus einer „bildungsfernen“ Schicht kommt. Mit der gleichen Argumentation könnten wir ja Sonderschülern oder Langzeitarbeitslose verbieten, zu heiraten und Kinder zu zeugen. Und wenn ein Kind im Spiel ist, hat dieses Kind ein Recht auf einen Vater (sofern er die Personensorge für das Kind wahr nehmen möchte). Was schlägst du denn vor? Dass eine binationale Ehe in Deutschland nur gelebt werden kann, wenn der Ehepartner eine Fachkraft ist? Dass der Vater eines deutschen Kindes nicht das Recht hat, für sein Kind dazu sein? Dass ein Kind nicht das Recht hat, seinen leiblichen Vater kennen zulernen, weil die Mutter betrogen wurde?

Das geht ja nun gar nicht, dass dort jemand so etwas schreibt:

Djenna: Wir sind uns nicht alle einig! Sollen sie sich in Ihrem Heimatland „Familienzusammenführen“ wie sie wollen…aber sich nicht hier auf Kosten von Deutschen und des Deutschen Staates sich alles erschleichen..durch Lug und Betrug. Ich plädiere für ein neues Gesetz: Jeder Ausländer, der mithilfe eines deutschen Partners eine AE in D. erhält, zb. durch Heirat, Kind etc., ist nicht berechtigt seine Familie (nach Scheidung , Trennung) nach Deutschland nachzuholen. Keine Famileinzusammenführung oder Nachholen des Ehepartners erlaubt!!!!!!!!!!! Das würde eine massive Änderung im Verhalten unserer ausländ. Mitbürger zur Folge haben. Da lohnt es sich nur noch wegen des Geldes Deutsche Frauen ( und Männer ) reinzulegen. Wahrscheinlich gibt es aber dann wieder Hintertürchen die diese Kandidaten genau kennen.

Effendi: Dann erkläre mir doch bitte mal, warum die Familienzusammenführung unbedingt immer in Deutschland stattfinden muß und ein Zusammenleben der Familie im Ausland (dem Herkunftsland des anderen Ehepartners) grundsätzlich immer unzumutbar sein sollte ? Da würde ich doch glatt vorschlagen, daß der Lebensunterhalt gesichert sein sollte, um den Partner nach Deutschland zu verbringen. Zumindest zunächst, denn was die Zukunft bringen kann, läßt sich nicht voraussagen. Aber das da Hartz4-Bezieher sich ihre Ehepartner aus dem Ausland importieren, die dann ebenfalls Hartz4-Bezieher werden, finde ich schon ziemlich unverschämt. Da führt praktisch der erste Weg nach der Einreise vom Flughafen direkt zum Sozialamt. Wer kein ausreichendes eigenes Einkommen erzielt, der kann sich eben keinen Partner aus dem Ausland kommen lassen. Auch nicht über ein Kind. Ich möchte auch gerne ein teuereres Auto fahren, aber wenn mein Geld dazu nicht reicht, muß ich mich eben auch bescheiden. Wieso muß der Ehepartner von der Allgemeinheit subventioniert werden ?

Aber doch bitte nicht auf andrer Leute Kosten. Wenn Du es Dir nicht leisten kannst, dann mußt du eben auch Alternativen in Erwägung ziehen und ggf. die eheliche Lebensgemeinschaft im Lande des Ehepartners führen. Was daran so unzumutbar sein soll, erschließt sich mir nicht. Wir wissen doch nun inzwischen längst, daß die Eheschließung in vielen Fällen nur zum Zwecke der Einwanderung in die Sozialsysteme stattfindet.

Der thread ist mal wieder ein gutes Beispiel, aber leider findet sich ähnliches inzwischen fast überall. Wenn ich so etwas bei info4alien oder in anderen binationalen Foren lese, wird mir regelrecht übel, weil Menschen, die dort Rat suchen, nicht so angegriffen werden sollten.

Africus hat nämlich völlig recht. Was verfehlt ist, ist jede Art von Zumutbarkeitsprüfung mit dem Ziel, eventuell doch Deutsche dazu zu zwingen, im Ausland zu leben, auch wenn sie das nicht wollen.

Dazu sollte man sich vielleicht auch die Geschichte der binationalen Ehe in Deutschland vergewärtigen.

Anfang des 20. Jhdt. Wurde im damaligen Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz die Regelung getroffen, dass bei der Eheschließung eines Deutschen mit einer Ausländerin diese Deutsche wurde, eine Deutsche, die einen Ausländer heiratete, ihre dt. Staatsangehörigkeit jedoch verlor, wenn sie dadurch nicht staatenlos wurde. Binationale Ehen und damit verbundene Probleme der Aufenthaltserlaubnis kamen also praktisch nicht vor.

Das blieb bis einige Jahre nach dem 2. Weltkrieg so. Zuerst wurde der Verlust der dt. Stag für die Frau abgeschafft, 1970 dann der automatische Erwerb durch die ausländische Ehefrau eines Deutschen.

Das ist hier relevant, da zuvor sich die Frage nach Aufenthaltsrecht nicht stellte.

Für Frauen mit nichtdeutschen Ehemännern galt bis 1972 die sogenannte Folgerechtssprechung: es sei einer Frau zumutbar, dem Mann ins Heimatland zu folgen, wenn er in D keinen Aufenthaltsgrund (z.B. wegen Beendigung des Studiums) mehr habe.  Die Kinder waren kein Grund, da sie erst ab 1975 durch die deutsche Mutter auch die deutsche Stag erwerben konnten.

Erst 1972 fiel auf, dass das wohl weder mit der Gleichberechtigung noch mit anderen Grundprinzipien des GG vereinbar war.

Seither hat sich durchgesetzt, dass unabhängig von Geschlecht und anderen Voraussetzungen jeder Deutsche – auch wegen Art. 11 GG – das Recht hat, seine Ehe in Deutschland zu führen.

Aus diesem Grund gehe ich persönlich davon aus, dass jede dem entgegenstehende Regelung, die dazu führt, dass jemand sich zwischen seiner Ehe und seinem Leben in Deutschland zu entscheiden gezwungen wird, verfassungswidrig ist. Zur Würde des Menschen und dem, was das BverfG regelmäßig als Existenzminimum annimmt, gehören eben auch die Kosten der Eheführung – auch wenn das manchen so gar nicht passt.

Dies mal als mehr theoretische Grundlage zu diesem Thema.  Ich habe mich absichtlich kurz gefasst, daher ist das teilweise nicht völlig detailgenau.

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