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Archive for the ‘Behörden’ Category

Im Jahr 2007 wurde das Ausländerrecht dahingehend verschärft, dass jetzt Ehegatten, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, zuvor Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben haben und diese mit einem Test beim jeweiligen Goethe-Institut nachweisen müssen.

Diese Regelung hat für sehr viele Paare zu Härten geführt (wenn sie denn nicht zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen wie Nachzug zu EU-Ausländern, Amerikanern, Israelis oder Koreanern zählen), sei es, dass das nächste Goethe-Institut sehr weit weg ist, sei es, dass die Kursgebühren und der Unterhalt für die Kurszeit kaum finanzierbar sind, sei es ganz einfach, dass sich jemand mit dem Sprachelernen besonders schwer tut.

Das kann sich monate, ja jahrelang hinziehen – auch, wenn der Ehegatte hier Deutscher ist. Von Beginn an wurde darüber diskutiert, ob diese Regelung verfassungskonform sei. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall entschieden, eine mehr als einjährige Trennungszeit sei nicht zumutbar. Wenn dann trotz Bemühungen der Test nicht vorgelegt werden könne, müsse die Einreise trotzdem gestattet werden.

Das Besondere an diesem Fall ist, dass hier die Behörde den Ehemann darauf verwiesen hatte, als eingebürtertem Deutschen sei es ihm doch möglich, für die Zeit des Sprachelernens seine Ehe im Heimatland der Frau, das ja auch mal seines war, zu führen. Dieser Idee erteilt das Gericht eine klare Absage: ein Deutscher, auch eingebürgert, hat das Recht, seine Ehe in Deutschland zu führen.

Diese Bemerkung wiederrum lässt mich an anderer Stelle hoffen: mit den Änderungen von 2007 wurde auch die Figur der Regelausnahme eingeführt: Regel ist, dass der Ehegatte eines Deutschen nachziehen darf, ohne dass der deutsche Ehegatte seine Einkommensverhältnisse nachweisen muss. Ausnahme – seit 2007 – ist, dass jemand, der nicht einen Betrag von Hartz IV + x (x steht im Belieben der Ausländerbehörde) verdient, und dem die Eheführung im Ausland „zumutbar“ ist, keinen Anspruch auf Einreise des Ehepartners hat. Davon wird insbesondere gerne bei Doppelstaatlern, Eingebürgerten und solchen Deutschen Gebrauch gemacht, die länger im Ausland gelebt haben. Eine böse Falle auch für Ausgewanderte, die zurückkehren wollen.

Dem könnte diese Rechtssprechung des BverwG ein Ende bereiten – keine Deutschen zweiter Klasse mehr?

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In einschlägigen Medien und Foren wird gerne gegen die islamischen Mehrehen gehetzt. Und selbstverständlich düfen die auf keinen Fall in Deutschland anerkannt werden, wo käme man denn da hin. Dass unter den Familienbegriff des GG inzwischen noch ganz andere Lebensformen als Vater, Mutter, Kind subsumiert werden, ist modern – aber eine polygame Ehe, auf keinen Fall.

Kein Problem ist es, wenn ein deutscher Mann Ehefrau und Geliebte hat (außer für die Frauen, natürlich) oder mit verschiedenen Frauen Kinder zeugt.

Wehe aber, er ist islamisch mit mehreren verheiratet. DAS geht ja nun gar nicht. Vor allem, wenn dann Sozialleistungen bezogen werden, dann ist das Abzocke, wenn nur eine der Frauen als Ehefrau bzw. als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zählt, die anderen als Alleinerziehend.

Wie bitte? Soll hier dann die islamische Ehe anerkannt werden? Na schön – dann aber bitte generell, und nicht nur, wenns dem Staat Geld spart. Dann jedoch möchte ich die entsprechenden Herrschaften kreischen hören.

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Gerade las ich die Artikel bei MiGazin und Leo Brux, die sich mit der neuesten unsäglichen Aktion des Innenministeriums befassen:

Sie erinnern an Vermisstenanzeigen und sollen auf die Gefahren vor der so genannten „islamistischen Radikalisierung“ junger Menschen aufmerksam machen. Mit einer 300.000 EURO teuren Plakatkampagne möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Eltern, Verwandte, Freunde und Lehrer von jungen Muslimen sensibilisieren. Sobald sie Radikalisierungstendenzen erkennen, sollen sie sich bei einer Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) melden. Die Plakate sollen ab Ende September in deutschen Großstädten und in türkischen Tageszeitungen zu sehen sein. In den sozialen Netzwerken wie Facebook sollen die Werbebotschaften ebenso veröffentlicht werden.

Bereits jetzt sind die Anzeigen auf der Internetseite der Initiative Sicherheitspartnerschaft (ISP) zu sehen. Dargestellt sind dort vier Personen. Unter allem steht folgende Botschaft: „Wir vermissen sie, denn wir erkennen sie nicht mehr. Sie zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Wir haben Angst, sie ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“ Darauf folgt die Telefonnummer der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF.

Dazu gibt es beim MiGazin noch einen geharnischten Kommentar von Bilal Kocaman:

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach den negativen Auswirkungen. Welche Assoziationen werden diese Plakate hervorrufen oder die kollegialen, freundschaftlichen oder nachbarschaftlichen Beziehungen der muslimisch aussehenden Bürger beeinflussen? Macht sich das Bundesinnenministerium Gedanken über Nutzen und Schaden solcher Aktionen?

Bisher lässt es jedenfalls jegliches Fein- und Fingerspitzengefühl vermissen. Dabei wäre es gut beraten, das im Zuge der vermeintlichen NSU-Pannen und Fehler verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen und sich gegen rechts starkzumachen. Diese Plakataktion kommt aber ausgerechnet Rechten zugute, die für Ihre Zwecke vor allem eins brauchen: Angst, Angst in der Bevölkerung vor dem Fremden.

Dass das Innenministerium so eine Aktion startet, kann man im Hinblick auf das bisherige Unvermögen nachvollziehen. Sie können oder wollen es nicht besser. Dass aber islamische Religionsgemeinschaften als Teil der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ solche Aktionen mittragen, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern unerträglich. Aktionen, mit denen sie sich nicht vor der eigenen Gemeinde zeigen könnten, ohne „abgewählt“ zu werden, was bereits deutlich genug zum Ausdruck bringt, auf welchem Niveau sie sich bewegen.

 

Der Umfang der von mir hier verwendeten Zitate ist auch darin begründet, dass mir beim Schreiben dieses Artikels fast die Worte fehlen. Ich stelle mir die Auswirkungen dieser Kampagne vor.

Eines dieser Plakate, das ich online auch in einer deutschen Zeitung vorabgebildet sah, zeigt einen deutschen Muslim, einen Jungen namens Tim. Ich stelle mir vor, wie in der nächsten Zeit irgendwelche Eltern auf die Ankündigung ihrer Kinder, sie seien/wollten zum Islam konvertiert(en), nach dieser Kampagne reagieren werden. Was bisher schon oft schwierig und konfliktreich war, wird in Zukunft noch mit weit böseren Verdächten behaften sein als schon jetzt. Schließlich kommt das ja vom Ministerium.

Vom gleichen Ministerium, das für den Verfassungsschutz und die Polizei zuständig ist. Dessen oberster Dienstherr, Friedrich, etliche Leute entließ, die nachweislich die mangelhafte Aufklärung von Morden durch Rechtsradikale zu verantworten hatten oder andere weniger dem Sinne ihres Amtes entsprechende Dinge.

Herr Friedrich, ist es nicht langsam an der Zeit, dass Sie gehen?

 

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Vor mehr als einem dutzend Jahren stieß ich – noch bei AOL – auf eine Dame, die unter verschiedenen Nicks in den damaligen Foren gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen „Zigeuner“ hetzte. Sie fand eine Art Anhängerschaft und gründete irgendwann ihr eigenes Forum unter der Parsimony-Software. Im Gegensatz zu einem ausgesprochen ekligen Forum achtete sie darauf, möglichst innerhalb des Legalen zu bleiben, so dass dieses Forum erhalten blieb, bis Parsimony seine Dienste einstellte.

Der Verbreitungsgrad war eher gering, wurde wohl eher größer, als dieselbe Dame für ProKöln in den Kölner Stadtrat einzog. Die Themen drehten sich um alles, was mit Ausländern, vor allem aber Muslimen, zu tun hatten, aber auch alles, was „links“ war und andere bekamen ihr Fett ab, nicht immer mit gesetzten Worten. Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam.  Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

(Dieser Artikel erschien zuerst auf meinem blog „Alien in Europe“ – und wird wegen des übergreifenden Themas hier rebloggt.)

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In etlichen Foren, wo Frauen und Männer schreiben, die in binationalen Beziehungen leben, gibt es immer wieder Berichte, die mich erschrecken. Nein, ich meine nicht die tränenreichen Artikel, wo beklagt wird, dass man/frau betrogen worden sei und der ausländische Ehegatte ja nur Geld und Aufenthalt wollte. Sondern die, wo ganz cool gefragt wird, wie man ihn durch die Ausländerbehörde am schnellsten wieder ins Heimatland spedieren kann. Es hat halt nicht geklappt, er „funktioniert“ nicht, wie erwartet, also Ende der Ehe und weg damit. Am besten mit Annullierung der Ehe (oft gewünscht, aber in D fast unmöglich), und nie wiedersehen. Vor zwanzig oder mehr Jahren gab es das vermehrt in der Konstellation Mann Deutscher/Frau Ausländerin. Heute lese ich das öfter von Frauen. Nur am Rande.

Was aus dem wird, der dann mit leeren Händen ins Heimatland kommt (das der deutschen Frau oft auch einmal sehr gut gefallen hat, jedenfalls für eine Zeit), ist egal. Hauptsache, weg. Verantwortung für jemanden, den man erst nach D geholt hat? Aber warum denn. Man hat ja soviel investiert, und dann passte die Realtiät nicht auf die Träume – klar ist er schuld.

Auch das ist ein Resultat der Vorschriften des deutschen Ausländergesetzes: für drei Jahre (bis vor kurzem waren es wenigstens nur zwei) hängt die komplette Existenz des Ehepartners davon ab, dass er es sich ja nicht mit der Deutschen verdirbt. Auch jemand, der völlig selbständig ist, genügend Einkommen hat, sich in zwei Jahren etwas aufbaut, muss das Land verlassen, wenn die Frau vielleicht gerade wegen der vielen Arbeit unzufrieden mit dem Mann ist.

Und dann gibt es immer noch Menschen, denen das nicht reicht, die diese Regeln noch verschärfen wollen, bis hin zu Ideen, selbst die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie denn in der Ehezeit erworben wurde, wieder abzuerkennen.

Was für ein Menschenbild haben die, die so etwas fordern?

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Nachdem sich im November herausstellte, dass Polizei und Behörden, aber auch Politiker, erhebliche Probleme haben, Rassismus und rechte Gewalt zu erkennen (vom Verhindern und Verfolgen wollen wir noch gar nicht reden), wurde viel geschrieben, gesprochen und gewirbelt. Nur: die Erkenntnisse halten sich in engen Grenzen, das Handeln danach ist noch dünner.

Stefan Hebel schreibt heute in einem Leitartikel der FR darüber, dass insbesondere Rassismus – auch – ein Problem der Mitte ist. Er hat recht. So fasst er zusammen.

Polizisten, die dem türkischen Opfer mehr misstrauen als den Tätern; Behörden, die von „Döner-Morden“ reden und die Spuren nach rechts ignorieren; Politiker, die (wie vor ein paar Jahren Angela Merkel) von „Flüchtlingsbekämpfung“ reden – das sind alles keine Nazis. Aber jenseits aller schönen Worte von Integration und friedlichem Zusammenleben liefern sie dem rechten Rand das Material für seine verlogene Legitimation.

Und nicht nur mit Worten. Der Ausdruck „Flüchtlingsbekämpfung“ war ja deshalb ein so bemerkenswerter Lapsus der Kanzlerin, weil sie die reale Politik damit absolut angemessen beschrieb – versehentlich, ist anzunehmen. In der vergangenen Woche erst war es der Europäische Gerichtshof, der die Missachtung der Menschenrechte an Europas Außengrenzen höchstrichterlich feststellte: Die Praxis, Bootsflüchtlinge ohne Asylprüfung ins Verderben zu entlassen, verurteilte er als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Einen Tag vorher war in Deutschland mal wieder vom Selbstmordversuch eines eingesperrten Flüchtlings zu lesen.

Wie wenig die Diskussionen der letzten Wochen bewirkt haben, sieht man eben an dem Fall, wo immer noch die Polizei erst beim Opfer ermittelt – vermutlich der Überfall, üer den der Störungsmelder hier berichtet.

Wenn man dann hinzunimmt, wie der aktuelle deutsche Innenminister eine von ihm bestellte Studie ausschlachtet und verdreht, um Muslime zu diskreditieren, muss man sich über nichts mehr wundern. Solche Politiker geben dann Leuten recht, die auf ihren Websites laut verkünden, sie seien keine Nazis und nicht rassistisch – aber dabei Dinge schreiben und verbreiten, die genau in diese Richtung gehen.

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Ich dachte eigentlich, mich könnte nicht mehr viel schockieren – aber gerade schrieb eine neue Userin (von der ich mal ausgehe, dass sie echt ist), dass „eine nette Beamtin des Jugendamtes“ ihr 1001 empfohlen habe. Halbblinde Behörden hatten wir ja letztens öfter in der Presse, das hier ist auch fein.

Artikel wird eventuell ergänzt.

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