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Posts Tagged ‘NSU’

Gerade las ich die Artikel bei MiGazin und Leo Brux, die sich mit der neuesten unsäglichen Aktion des Innenministeriums befassen:

Sie erinnern an Vermisstenanzeigen und sollen auf die Gefahren vor der so genannten „islamistischen Radikalisierung“ junger Menschen aufmerksam machen. Mit einer 300.000 EURO teuren Plakatkampagne möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Eltern, Verwandte, Freunde und Lehrer von jungen Muslimen sensibilisieren. Sobald sie Radikalisierungstendenzen erkennen, sollen sie sich bei einer Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) melden. Die Plakate sollen ab Ende September in deutschen Großstädten und in türkischen Tageszeitungen zu sehen sein. In den sozialen Netzwerken wie Facebook sollen die Werbebotschaften ebenso veröffentlicht werden.

Bereits jetzt sind die Anzeigen auf der Internetseite der Initiative Sicherheitspartnerschaft (ISP) zu sehen. Dargestellt sind dort vier Personen. Unter allem steht folgende Botschaft: „Wir vermissen sie, denn wir erkennen sie nicht mehr. Sie zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Wir haben Angst, sie ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“ Darauf folgt die Telefonnummer der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF.

Dazu gibt es beim MiGazin noch einen geharnischten Kommentar von Bilal Kocaman:

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach den negativen Auswirkungen. Welche Assoziationen werden diese Plakate hervorrufen oder die kollegialen, freundschaftlichen oder nachbarschaftlichen Beziehungen der muslimisch aussehenden Bürger beeinflussen? Macht sich das Bundesinnenministerium Gedanken über Nutzen und Schaden solcher Aktionen?

Bisher lässt es jedenfalls jegliches Fein- und Fingerspitzengefühl vermissen. Dabei wäre es gut beraten, das im Zuge der vermeintlichen NSU-Pannen und Fehler verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen und sich gegen rechts starkzumachen. Diese Plakataktion kommt aber ausgerechnet Rechten zugute, die für Ihre Zwecke vor allem eins brauchen: Angst, Angst in der Bevölkerung vor dem Fremden.

Dass das Innenministerium so eine Aktion startet, kann man im Hinblick auf das bisherige Unvermögen nachvollziehen. Sie können oder wollen es nicht besser. Dass aber islamische Religionsgemeinschaften als Teil der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ solche Aktionen mittragen, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern unerträglich. Aktionen, mit denen sie sich nicht vor der eigenen Gemeinde zeigen könnten, ohne „abgewählt“ zu werden, was bereits deutlich genug zum Ausdruck bringt, auf welchem Niveau sie sich bewegen.

 

Der Umfang der von mir hier verwendeten Zitate ist auch darin begründet, dass mir beim Schreiben dieses Artikels fast die Worte fehlen. Ich stelle mir die Auswirkungen dieser Kampagne vor.

Eines dieser Plakate, das ich online auch in einer deutschen Zeitung vorabgebildet sah, zeigt einen deutschen Muslim, einen Jungen namens Tim. Ich stelle mir vor, wie in der nächsten Zeit irgendwelche Eltern auf die Ankündigung ihrer Kinder, sie seien/wollten zum Islam konvertiert(en), nach dieser Kampagne reagieren werden. Was bisher schon oft schwierig und konfliktreich war, wird in Zukunft noch mit weit böseren Verdächten behaften sein als schon jetzt. Schließlich kommt das ja vom Ministerium.

Vom gleichen Ministerium, das für den Verfassungsschutz und die Polizei zuständig ist. Dessen oberster Dienstherr, Friedrich, etliche Leute entließ, die nachweislich die mangelhafte Aufklärung von Morden durch Rechtsradikale zu verantworten hatten oder andere weniger dem Sinne ihres Amtes entsprechende Dinge.

Herr Friedrich, ist es nicht langsam an der Zeit, dass Sie gehen?

 

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Warum? Nun, die Herren haben sich die Mühe gemacht – wie seinerzeit die „Leserin“ -, in der Keupstraße Photos zu machen und auf PI zu veröffentlichen. Da ich dort mal gewohnt habe – und mich sehr wohl fühlte – freue ich mich über so etwas, den Text muss man ja nicht lesen. Wer mal dort hingeht – unbedingt essen gehen, es gibt jede Menge leckerer Dinge. Das wissen viele, und so trifft man in etlichen dieser Restaurants tagsüber Menschen, die um die Ecke fürs Fernsehen arbeiten und abends stehen oft teure Karossen mit auswärtigen Nummernschildern vor der Türe ….

Klar, das schreibt PI nicht, die suchen nur Negatives.

Was sie aber ausgelassen haben: es gibt, soweit ich es sehen konnte, kein Photo von der Stelle, wo  2004 eine Nagelbombe explodierte. Mehr als zwanzig Menschen  – alle mit türkischem Hintergrund – wurden leicht bis sehr schwer verletzt, laut Aussage der Polizei war es ein Wunder, dass nicht mehr passierte. Die Täter wurden trotz Bildern einer Überwachungskamera beim Fernsehstudio nicht gefunden – erst im letzten Jahr kam der starke Verdacht auf, dass auch diese Tat auf das Konto der NSU ging.

Wo die Nazis aus Ostdeutschland wohl die Infos über dieses Angriffsziel hatten, eine Straße, wo man mit einer Bombe garantiert jede Menge „Türken“ erwischen konnte? Vielleicht auch von solchen Photos?

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Nachdem sich im November herausstellte, dass Polizei und Behörden, aber auch Politiker, erhebliche Probleme haben, Rassismus und rechte Gewalt zu erkennen (vom Verhindern und Verfolgen wollen wir noch gar nicht reden), wurde viel geschrieben, gesprochen und gewirbelt. Nur: die Erkenntnisse halten sich in engen Grenzen, das Handeln danach ist noch dünner.

Stefan Hebel schreibt heute in einem Leitartikel der FR darüber, dass insbesondere Rassismus – auch – ein Problem der Mitte ist. Er hat recht. So fasst er zusammen.

Polizisten, die dem türkischen Opfer mehr misstrauen als den Tätern; Behörden, die von „Döner-Morden“ reden und die Spuren nach rechts ignorieren; Politiker, die (wie vor ein paar Jahren Angela Merkel) von „Flüchtlingsbekämpfung“ reden – das sind alles keine Nazis. Aber jenseits aller schönen Worte von Integration und friedlichem Zusammenleben liefern sie dem rechten Rand das Material für seine verlogene Legitimation.

Und nicht nur mit Worten. Der Ausdruck „Flüchtlingsbekämpfung“ war ja deshalb ein so bemerkenswerter Lapsus der Kanzlerin, weil sie die reale Politik damit absolut angemessen beschrieb – versehentlich, ist anzunehmen. In der vergangenen Woche erst war es der Europäische Gerichtshof, der die Missachtung der Menschenrechte an Europas Außengrenzen höchstrichterlich feststellte: Die Praxis, Bootsflüchtlinge ohne Asylprüfung ins Verderben zu entlassen, verurteilte er als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Einen Tag vorher war in Deutschland mal wieder vom Selbstmordversuch eines eingesperrten Flüchtlings zu lesen.

Wie wenig die Diskussionen der letzten Wochen bewirkt haben, sieht man eben an dem Fall, wo immer noch die Polizei erst beim Opfer ermittelt – vermutlich der Überfall, üer den der Störungsmelder hier berichtet.

Wenn man dann hinzunimmt, wie der aktuelle deutsche Innenminister eine von ihm bestellte Studie ausschlachtet und verdreht, um Muslime zu diskreditieren, muss man sich über nichts mehr wundern. Solche Politiker geben dann Leuten recht, die auf ihren Websites laut verkünden, sie seien keine Nazis und nicht rassistisch – aber dabei Dinge schreiben und verbreiten, die genau in diese Richtung gehen.

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