Wie geht es weiter?

Nachdem sich im November herausstellte, dass Polizei und Behörden, aber auch Politiker, erhebliche Probleme haben, Rassismus und rechte Gewalt zu erkennen (vom Verhindern und Verfolgen wollen wir noch gar nicht reden), wurde viel geschrieben, gesprochen und gewirbelt. Nur: die Erkenntnisse halten sich in engen Grenzen, das Handeln danach ist noch dünner.

Stefan Hebel schreibt heute in einem Leitartikel der FR darüber, dass insbesondere Rassismus – auch – ein Problem der Mitte ist. Er hat recht. So fasst er zusammen.

Polizisten, die dem türkischen Opfer mehr misstrauen als den Tätern; Behörden, die von „Döner-Morden“ reden und die Spuren nach rechts ignorieren; Politiker, die (wie vor ein paar Jahren Angela Merkel) von „Flüchtlingsbekämpfung“ reden – das sind alles keine Nazis. Aber jenseits aller schönen Worte von Integration und friedlichem Zusammenleben liefern sie dem rechten Rand das Material für seine verlogene Legitimation.

Und nicht nur mit Worten. Der Ausdruck „Flüchtlingsbekämpfung“ war ja deshalb ein so bemerkenswerter Lapsus der Kanzlerin, weil sie die reale Politik damit absolut angemessen beschrieb – versehentlich, ist anzunehmen. In der vergangenen Woche erst war es der Europäische Gerichtshof, der die Missachtung der Menschenrechte an Europas Außengrenzen höchstrichterlich feststellte: Die Praxis, Bootsflüchtlinge ohne Asylprüfung ins Verderben zu entlassen, verurteilte er als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Einen Tag vorher war in Deutschland mal wieder vom Selbstmordversuch eines eingesperrten Flüchtlings zu lesen.

Wie wenig die Diskussionen der letzten Wochen bewirkt haben, sieht man eben an dem Fall, wo immer noch die Polizei erst beim Opfer ermittelt – vermutlich der Überfall, üer den der Störungsmelder hier berichtet.

Wenn man dann hinzunimmt, wie der aktuelle deutsche Innenminister eine von ihm bestellte Studie ausschlachtet und verdreht, um Muslime zu diskreditieren, muss man sich über nichts mehr wundern. Solche Politiker geben dann Leuten recht, die auf ihren Websites laut verkünden, sie seien keine Nazis und nicht rassistisch – aber dabei Dinge schreiben und verbreiten, die genau in diese Richtung gehen.

About these ads